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Fragen und Antworten

ALLGEMEINES
Für Fragen rund um das Flüchtlingsthema ist ein Bürgertelefon beim Kreis geschaltet:
Tel.: 06124 510510

Wie werden die Flüchtlinge auf die einzelnen Bundesländer und Kommunen verteilt?
Eintreffende Flüchtlinge werden zunächst nach einem bestimmten Schlüssel (dem sog. Königsteiner Schlüssel) über die Bundesländer verteilt und dort in einer sogenannten Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht; in Hessen steht diese in Gießen. Von hier werden die Asylbewerber landesweit auf die Kreise und kreisfreien Städte verteilt, wo sie in der Regel bis zum Abschluss ihres Verfahrens bleiben. Die Verteilung innerhalb des Bundeslandes ist ebenfalls durch einen Schlüssel geregelt. Die konkrete Zahl wird jedes Vierteljahr vom Regierungspräsidium Darmstadt festgestellt. Wöchentlich teilt diese Behörde dann dem Kreis mit, wie viele neue Asylbewerber er in der darauffolgenden Woche aufnehmen muss.

Wer gilt als Flüchtling/Asylbewerber?
Nach der Genfer Flüchtlingskonvention ist ein Flüchtling eine Person, die sich außerhalb ihres Heimatstaates aufhält, da ihr dort aufgrund ihrer Ethnie, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe Verfolgung droht.
Es gibt aber auch Umwelt- bzw. Klimaflüchtlinge sowie Elends- und Wirtschaftsflüchtlinge, die etwa vor Hunger oder Umweltkatastrophen fliehen. Dies wird zumeist jedoch nicht als Asylgrund anerkannt.
Das Recht auf Asyl wurde 1949 im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert.
Im Dublin-Verfahren wird der für die Prüfung eines Asylantrags zuständige Staat festgestellt. Damit wird sichergestellt, dass jeder Asylantrag nur von einem Mitgliedstaat inhaltlich geprüft wird.

Wie läuft ein Asylverfahren in Deutschland ab?
Ein Asylantrag kann nur beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellt werden. Äußert ein Schutzsuchender das Anliegen, einen Asylantrag zu stellen, wird er an die nächstgelegene Aufnahmeeinrichtung eines jeweiligen Bundeslandes verwiesen. Die Zuteilung zu einer Erstaufnahme-Einrichtung hängt von deren aktuellen Kapazitäten ab. Daneben spielt auch eine Rolle, in welcher Außenstelle des Bundesamtes das Heimatland des Asylsuchenden bearbeitet wird, denn nicht jede Außenstelle bearbeitet jedes Herkunftsland. Zudem bestehen Aufnahmequoten für die einzelnen Bundesländer. Diese legen fest, welchen Anteil der Asylbewerber jedes Bundesland aufnehmen muss und werden nach dem sogenannten "Königsteiner Schlüssel" festgesetzt. Er wird für jedes Jahr entsprechend der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl der Länder berechnet.
Nachdem das zuständige Bundesland ermittelt ist, meldet sich der Schutzsuchende bei der zuständigen Aufnahmeeinrichtung. Die Aufnahmeeinrichtung kümmert sich um seine Unterbringung, versorgt ihn und informiert die nächstgelegene Außenstelle des Bundesamts.
Das Bundesamt legt eine elektronische Akte an und erfasst die persönlichen Daten. Alle Asylantragsteller, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, werden fotografiert, und es werden von ihnen Fingerabdrücke genommen (erkennungsdienstliche Behandlung). Die Maßnahmen geben Aufschluss darüber, ob sich der Asylbewerber bereits zu einem früheren Zeitpunkt – eventuell unter anderem Namen – in Deutschland aufgehalten hat, oder ob ein anderer europäischer Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sein könnte. Bei der Antragstellung wird ein Ausweisdokument, die Aufenthaltsgestattung, ausgestellt. Die Aufenthaltsgestattung muss der Antragsteller immer bei sich tragen und bei Personenkontrollen der Polizei vorlegen.

Welche Rechte und Pflichten hat ein Asylsuchender?
Während der ersten Zeit erhält er Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Wird ein Asylsuchender als Flüchtling anerkannt, erhält er dagegen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch.
Ohne Arbeitserlaubnis dürfen Flüchtlinge nicht arbeiten und keine Ausbildung machen. Für Asylsuchende und Geduldete ist die Arbeit in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts ganz verboten. Auch danach haben sie nur schlechte Chancen auf eine Arbeit, weil es "bevorrechtigte Arbeitnehmer" gibt. Dies sind Deutsche, aber auch EU-Bürger oder anerkannte Flüchtlinge. Anerkannte Flüchtlinge haben ein zeitlich befristetes Aufenthaltsrecht.
Nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland dürfen Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge - ohne die oben beschriebenen Einschränkungen - arbeiten.
Das Recht, Ehepartner oder Kinder aus dem Fluchtland nachkommen zu lassen, haben ebenfalls nur anerkannte Flüchtlinge. Asylsuchenden, Geduldeten und Menschen, die ein humanitäres Aufenthaltsrecht erhalten, ist dieser Familiennachzug nicht erlaubt.

Wenn ein Asylantrag abgelehnt wird, heißt das dann, dass diejenigen sofort abgeschoben werden?
Wenn der Asylantrag endgültig abgelehnt ist, wird ein Flüchtling aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Meistens hat er dazu einen Monat Zeit, in bestimmten Fällen auch weniger. Reist er nicht freiwillig aus, droht die Abschiebung. Abschiebungen werden fast immer per Flugzeug durchgeführt. Jährlich werden mehrere tausend Menschen auf dem Luftweg aus Deutschland abgeschoben.
2014 wurden insgesamt ca. 11.000 Menschen abgeschoben.

Wer entscheidet letztlich über eine Abschiebung?
Über die Abschiebung entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Aber natürlich kann gegen diese Entscheidung vor den Verwaltungsgerichten geklagt werden.

Wo lernen Asylsuchende Deutsch?
Das Recht, aber auch die Pflicht, einen Integrationskurs zu besuchen, haben nur anerkannte Flüchtlinge. Dieser Kurs besteht hauptsächlich aus Deutschunterricht und wird offiziell von der Ausländerbehörde vermittelt. Alle anderen Flüchtlinge müssen sich selbst um das Deutschlernen kümmern und die Kosten dafür tragen. In Niedernhausen geben viele ehrenamtliche Helfer in den einzelnen Unterkünften Deutschunterricht und Sprachkurse, unabhängig davon, ob ein Flüchtling anerkannt ist oder nicht.

Was ist eine Notunterkunft?
Eine Notunterkunft dient als „Überlaufpuffer“, bis in den Einrichtungen der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) wieder entsprechender Freiraum vorhanden ist, die Flüchtlinge dort unterzubringen. Der Aufenthalt dort ist also nur vorrübergehend. Mit den Notunterkünften werden die HEAE entlastet, und vor allem die über die Koordinierungsstelle des Bundes gesteuerten Zuläufe an Flüchtlingen, die über Österreich und Bayern angekommen sind, gelenkt.
Die Flüchtlinge werden in diesen kurzfristig geschaffenen und vorrübergehenden Unterbringungsmöglichkeiten nach gleichen Standards versorgt und betreut, wie dies in einer regulären Einrichtung der Fall ist.

Werden die ankommenden Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung medizinisch untersucht?
Alle ankommenden Flüchtlinge werden in den Hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen auf Anzeichen von Infektionserkrankungen und anderen behandlungsbedürftigen Erkrankungen medizinisch untersucht und versorgt; einfache Erkrankungen und Verletzungen werden betreut. Die Versorgung schwerer Krankheitsfälle erfolgt in umliegenden Arztpraxen oder Krankenhäusern.

Flüchtlinge in Niedernhausen

Welche Arten von Flüchtlingsunterkünften gibt es in Niedernhausen?
Zum einen gibt es dezentral auf die Ortsteile verteilte Dauerunterkünfte in hierfür angemieteten Immobilien, in denen Menschen leben, die aus der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) zu uns kommen. Die Belegung in diesen Unterkünften variiert je nach Immobilie zwischen zwei und sechs Personen. Hier verbleiben die Menschen für die Dauer ihres Asylverfahrens. Daneben gibt es die Unterkünfte in Königshofen und in der Lochmühle, diese werden vom Rheingau-Taunus-Kreis im Auftrag des Landes Hessen betrieben.

Wie viele Unterkünfte gibt es in Niedernhausen?
Derzeit gibt es noch eine gemeindeeigene Flüchtlingsunterkunft in Niedernhausen. Diese wird im Februar 2018 aufgelöst.
Alle anderen Flüchtlingsunterkünfte konnten im Verlauf des Jahres 2017 gekündigt werden. Die Vielzahl der Bewohner konnte eigene Mietverträge mit den Vermietern abschließen und so in den Wohnungen verbleiben. Bewohner die sich noch im Asylverfahren befinden wurden vom Rheingau-Taunus-Kreis in kreiseigenen Unterkünften untergebracht.

Aus welchen Herkunftsländern kommen die Flüchtlinge in Niedernhausen?
Aus Syrien, Afghanistan, Algerien, Äthiopien, Somalia, Eritrea, Irak, Serbien, Iran und Pakistan.

Wie viele Flüchtlinge leben im Moment in Niedernhausen?
In den Gemeindewohnungen leben im Moment noch 6 Flüchtlinge. In der vom Kreis geführten Lucas-Cranach-Straße leben 163 Personen und in der Lochmühle sind 162 Personen gemeldet.

Wie lange bleiben die Flüchtlinge in Niedernhausen?

Die Flüchtlinge bleiben für die Dauer des Asylverfahrens, i.d.R. zwischen drei und 15 Monaten, in Niedernhausen. Abweichungen sind im Einzelfall möglich. 

Ich möchte mich ehrenamtlich für Flüchtlinge engagieren. Wie kann ich
Flüchtlinge unterstützen?
 
In Niedernhausen wurde von ehrenamtlich engagierten Bürgern im Jahr 2014 der „Fluchtpunkt Niedernhausen" zur Flüchtlingshilfe gegründet und etabliert. Der „Fluchtpunkt Niedernhausen" unterstützt ehrenamtlich asylsuchende Flüchtlinge (u.a. in Kooperation mit Behörden), sich in unserer Gesellschaft zu integrieren. Die Aufgabenbereiche sind vielfältig und beinhalten z. B.  Sprachunterricht, Unterstützung bei Behördengängen und Arztbesuchen, Gestaltung diverser Freizeitaktivitäten sowie eine individuelle Betreuung einzelner Asylsuchender durch Patenschaften.

Ansprechpartnerin und Koordinatorin des „Fluchtpunkt Niedernhausen“ ist:
Frau Patricia Garnadt
Tel.: 06127 - 98540
Email: koordination(@)FluchtpunktNDH.social
Website: www.FluchtpunktNDH.social

Sollten Sie keine Zeit haben sich persönlich zu engagieren, kann jeder einzelne Bürger gerne auch anderweitig helfen und unterstützen. Es besteht ein Spendenkonto bei der Ev. Kirchengemeinde Christuskirche Niedernhausen.
IBAN: DE82 5125 0000 0043 0007 99
BIC: HELADEF1TSK
Als einheitlicher Verwendungszweck sollte „Flüchtlingshilfe“ angegeben werden.
Die Spenden werden u. a. für Fahrradschutzausrüstung, fehlendes Mobiliar o. ä. verwendet.


Wohin kann ich mich wenden, wenn ich etwas zum Thema Flüchtlinge in Niedernhausen wissen möchte?
Als Ansprechpartnerinnen stehen für Sie zur Verfügung:

Frau Stefanie Langenkamp
Tel.: 06127 903-172
Mobil: 0172 5736222
E-Mail: stefanie.langenkamp(@)niedernhausen.de

Frau Jennifer López Gonzalez
Tel.: 06127 903 -134
E-Mail: jennifer.lopez.gonzalez(@)niedernhausen.de

Weitere Links und Informationen
(für die Inhalte sind die jeweiligen Betreiber verantwortlich)


https://fluechtlinge.hessen.de/flucht-asyl/wichtig-zu-wissen/haeufig-gestellte-fragen

http://www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/asylfluechtlinge-node.html

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Land Hessen - Flüchtlinge in Hessen

Hessisches Ministerium für Soziales und Integration

Regierungspräsidium Gießen (Hessische Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge)

Regierungspräsidium Darmstadt

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