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Fragen und Antworten

ALLGEMEINES
F├╝r Fragen rund um das Fl├╝chtlingsthema ist ein B├╝rgertelefon beim Kreis geschaltet:
Tel.: 06124 510510

Wie werden die Fl├╝chtlinge auf die einzelnen Bundesl├Ąnder und Kommunen verteilt?
Eintreffende Fl├╝chtlinge werden zun├Ąchst nach einem bestimmten Schl├╝ssel (dem sog. K├Ânigsteiner Schl├╝ssel) ├╝ber die Bundesl├Ąnder verteilt und dort in einer sogenannten Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht; in Hessen steht diese in Gie├čen. Von hier werden die Asylbewerber landesweit auf die Kreise und kreisfreien St├Ądte verteilt, wo sie in der Regel bis zum Abschluss ihres Verfahrens bleiben. Die Verteilung innerhalb des Bundeslandes ist ebenfalls durch einen Schl├╝ssel geregelt. Die konkrete Zahl wird jedes Vierteljahr vom Regierungspr├Ąsidium Darmstadt festgestellt. W├Âchentlich teilt diese Beh├Ârde dann dem Kreis mit, wie viele neue Asylbewerber er in der darauffolgenden Woche aufnehmen muss.

Wer gilt als Fl├╝chtling/Asylbewerber?
Nach der Genfer Fl├╝chtlingskonvention ist ein Fl├╝chtling eine Person, die sich au├čerhalb ihres Heimatstaates aufh├Ąlt, da ihr dort aufgrund ihrer Ethnie, Religion, Nationalit├Ąt, politischen ├ťberzeugung oder Zugeh├Ârigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe Verfolgung droht.
Es gibt aber auch Umwelt- bzw. Klimafl├╝chtlinge sowie Elends- und Wirtschaftsfl├╝chtlinge, die etwa vor Hunger oder Umweltkatastrophen fliehen. Dies wird zumeist jedoch nicht als Asylgrund anerkannt.
Das Recht auf Asyl wurde 1949 im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert.
Im Dublin-Verfahren wird der f├╝r die Pr├╝fung eines Asylantrags zust├Ąndige Staat festgestellt. Damit wird sichergestellt, dass jeder Asylantrag nur von einem Mitgliedstaat inhaltlich gepr├╝ft wird.

Wie l├Ąuft ein Asylverfahren in Deutschland ab?
Ein Asylantrag kann nur beim Bundesamt f├╝r Migration und Fl├╝chtlinge gestellt werden. ├äu├čert ein Schutzsuchender das Anliegen, einen Asylantrag zu stellen, wird er an die n├Ąchstgelegene Aufnahmeeinrichtung eines jeweiligen Bundeslandes verwiesen. Die Zuteilung zu einer Erstaufnahme-Einrichtung h├Ąngt von deren aktuellen Kapazit├Ąten ab. Daneben spielt auch eine Rolle, in welcher Au├čenstelle des Bundesamtes das Heimatland des Asylsuchenden bearbeitet wird, denn nicht jede Au├čenstelle bearbeitet jedes Herkunftsland. Zudem bestehen Aufnahmequoten f├╝r die einzelnen Bundesl├Ąnder. Diese legen fest, welchen Anteil der Asylbewerber jedes Bundesland aufnehmen muss und werden nach dem sogenannten "K├Ânigsteiner Schl├╝ssel" festgesetzt. Er wird f├╝r jedes Jahr entsprechend der Steuereinnahmen und der Bev├Âlkerungszahl der L├Ąnder berechnet.
Nachdem das zust├Ąndige Bundesland ermittelt ist, meldet sich der Schutzsuchende bei der zust├Ąndigen Aufnahmeeinrichtung. Die Aufnahmeeinrichtung k├╝mmert sich um seine Unterbringung, versorgt ihn und informiert die n├Ąchstgelegene Au├čenstelle des Bundesamts.
Das Bundesamt legt eine elektronische Akte an und erfasst die pers├Ânlichen Daten. Alle Asylantragsteller, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, werden fotografiert, und es werden von ihnen Fingerabdr├╝cke genommen (erkennungsdienstliche Behandlung). Die Ma├čnahmen geben Aufschluss dar├╝ber, ob sich der Asylbewerber bereits zu einem fr├╝heren Zeitpunkt ÔÇô eventuell unter anderem Namen ÔÇô in Deutschland aufgehalten hat, oder ob ein anderer europ├Ąischer Staat f├╝r die Durchf├╝hrung des Asylverfahrens zust├Ąndig sein k├Ânnte. Bei der Antragstellung wird ein Ausweisdokument, die Aufenthaltsgestattung, ausgestellt. Die Aufenthaltsgestattung muss der Antragsteller immer bei sich tragen und bei Personenkontrollen der Polizei vorlegen.

Welche Rechte und Pflichten hat ein Asylsuchender?
W├Ąhrend der ersten Zeit erh├Ąlt er Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Wird ein Asylsuchender als Fl├╝chtling anerkannt, erh├Ąlt er dagegen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch.
Ohne Arbeitserlaubnis d├╝rfen Fl├╝chtlinge nicht arbeiten und keine Ausbildung machen. F├╝r Asylsuchende und Geduldete ist die Arbeit in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts ganz verboten. Auch danach haben sie nur schlechte Chancen auf eine Arbeit, weil es "bevorrechtigte Arbeitnehmer" gibt. Dies sind Deutsche, aber auch EU-B├╝rger oder anerkannte Fl├╝chtlinge. Anerkannte Fl├╝chtlinge haben ein zeitlich befristetes Aufenthaltsrecht.
Nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland d├╝rfen Asylbewerber und geduldete Fl├╝chtlinge - ohne die oben beschriebenen Einschr├Ąnkungen - arbeiten.
Das Recht, Ehepartner oder Kinder aus dem Fluchtland nachkommen zu lassen, haben ebenfalls nur anerkannte Fl├╝chtlinge. Asylsuchenden, Geduldeten und Menschen, die ein humanit├Ąres Aufenthaltsrecht erhalten, ist dieser Familiennachzug nicht erlaubt.

Wenn ein Asylantrag abgelehnt wird, hei├čt das dann, dass diejenigen sofort abgeschoben werden?
Wenn der Asylantrag endg├╝ltig abgelehnt ist, wird ein Fl├╝chtling aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Meistens hat er dazu einen Monat Zeit, in bestimmten F├Ąllen auch weniger. Reist er nicht freiwillig aus, droht die Abschiebung. Abschiebungen werden fast immer per Flugzeug durchgef├╝hrt. J├Ąhrlich werden mehrere tausend Menschen auf dem Luftweg aus Deutschland abgeschoben.
2014 wurden insgesamt ca. 11.000 Menschen abgeschoben.

Wer entscheidet letztlich ├╝ber eine Abschiebung?
├ťber die Abschiebung entscheidet das Bundesamt f├╝r Migration und Fl├╝chtlinge. Aber nat├╝rlich kann gegen diese Entscheidung vor den Verwaltungsgerichten geklagt werden.

Wo lernen Asylsuchende Deutsch?
Das Recht, aber auch die Pflicht, einen Integrationskurs zu besuchen, haben nur anerkannte Fl├╝chtlinge. Dieser Kurs besteht haupts├Ąchlich aus Deutschunterricht und wird offiziell von der Ausl├Ąnderbeh├Ârde vermittelt. Alle anderen Fl├╝chtlinge m├╝ssen sich selbst um das Deutschlernen k├╝mmern und die Kosten daf├╝r tragen. In Niedernhausen geben viele ehrenamtliche Helfer in den einzelnen Unterk├╝nften Deutschunterricht und Sprachkurse, unabh├Ąngig davon, ob ein Fl├╝chtling anerkannt ist oder nicht.

Was ist eine Notunterkunft?
Eine Notunterkunft dient als ÔÇ×├ťberlaufpufferÔÇť, bis in den Einrichtungen der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) wieder entsprechender Freiraum vorhanden ist, die Fl├╝chtlinge dort unterzubringen. Der Aufenthalt dort ist also nur vorr├╝bergehend. Mit den Notunterk├╝nften werden die HEAE entlastet, und vor allem die ├╝ber die Koordinierungsstelle des Bundes gesteuerten Zul├Ąufe an Fl├╝chtlingen, die ├╝ber ├ľsterreich und Bayern angekommen sind, gelenkt.
Die Fl├╝chtlinge werden in diesen kurzfristig geschaffenen und vorr├╝bergehenden Unterbringungsm├Âglichkeiten nach gleichen Standards versorgt und betreut, wie dies in einer regul├Ąren Einrichtung der Fall ist.

Werden die ankommenden Fl├╝chtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung medizinisch untersucht?
Alle ankommenden Fl├╝chtlinge werden in den Hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen auf Anzeichen von Infektionserkrankungen und anderen behandlungsbed├╝rftigen Erkrankungen medizinisch untersucht und versorgt; einfache Erkrankungen und Verletzungen werden betreut. Die Versorgung schwerer Krankheitsf├Ąlle erfolgt in umliegenden Arztpraxen oder Krankenh├Ąusern.

Fl├╝chtlinge in Niedernhausen

Welche Arten von Fl├╝chtlingsunterk├╝nften gibt es in Niedernhausen?
Zum einen gibt es dezentral auf die Ortsteile verteilte Dauerunterk├╝nfte in hierf├╝r angemieteten Immobilien, in denen Menschen leben, die aus der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) zu uns kommen. Die Belegung in diesen Unterk├╝nften variiert je nach Immobilie zwischen zwei und sechs Personen. Hier verbleiben die Menschen f├╝r die Dauer ihres Asylverfahrens. Daneben gibt es die Unterk├╝nfte in K├Ânigshofen und in der Lochm├╝hle, diese werden vom Rheingau-Taunus-Kreis im Auftrag des Landes Hessen betrieben.

Wie viele Unterk├╝nfte gibt es in Niedernhausen?
Im Moment gibt es sechs gemeindeeigene Fl├╝chtlingsunterk├╝nfte in Niedernhausen. Hinzu kommen die zwei Unterk├╝nfte des Rheingau-Taunus-Kreises in K├Ânigshofen und Oberseelbach.

Aus welchen Herkunftsl├Ąndern kommen die Fl├╝chtlinge in Niedernhausen?
Aus Syrien, Afghanistan, Algerien, Äthiopien, Somalia, Eritrea, Irak, Serbien, Iran und Pakistan.

Wie viele Fl├╝chtlinge leben im Moment in Niedernhausen?
In den Gemeindewohnungen leben im Moment 29 Fl├╝chtlinge und in den vom Kreis gef├╝hrten Unterk├╝nften in K├Ânigshofen und der Lochm├╝hle rund 319 Fl├╝chtlinge.

Wie lange bleiben die Fl├╝chtlinge in Niedernhausen?

Die Fl├╝chtlinge bleiben f├╝r die Dauer des Asylverfahrens, i.d.R. zwischen drei und 15 Monaten, in Niedernhausen. Abweichungen sind im Einzelfall m├Âglich. 

Ich m├Âchte mich ehrenamtlich f├╝r Fl├╝chtlinge engagieren. Wie kann ich
Fl├╝chtlinge unterst├╝tzen?
 
In Niedernhausen wurde von ehrenamtlich engagierten B├╝rgern im Jahr 2014 der ÔÇ×Fluchtpunkt Niedernhausen" zur Fl├╝chtlingshilfe gegr├╝ndet und etabliert. Der ÔÇ×Fluchtpunkt Niedernhausen" unterst├╝tzt ehrenamtlich asylsuchende Fl├╝chtlinge (u.a. in Kooperation mit Beh├Ârden), sich in unserer Gesellschaft zu integrieren. Die Aufgabenbereiche sind vielf├Ąltig und beinhalten z. B.  Sprachunterricht, Unterst├╝tzung bei Beh├Ârdeng├Ąngen und Arztbesuchen, Gestaltung diverser Freizeitaktivit├Ąten sowie eine individuelle Betreuung einzelner Asylsuchender durch Patenschaften.

Ansprechpartnerin und Koordinatorin des ÔÇ×Fluchtpunkt NiedernhausenÔÇť ist:
Frau Patricia Garnadt
Tel.: 06127 - 98540
Email: koordination(@)FluchtpunktNDH.social
Website: www.FluchtpunktNDH.social

Sollten Sie keine Zeit haben sich pers├Ânlich zu engagieren, kann jeder einzelne B├╝rger gerne auch anderweitig helfen und unterst├╝tzen. Es besteht ein Spendenkonto bei der Ev. Kirchengemeinde Christuskirche Niedernhausen.
IBAN: DE82 5125 0000 0043 0007 99
BIC: HELADEF1TSK
Als einheitlicher Verwendungszweck sollte ÔÇ×Fl├╝chtlingshilfeÔÇť angegeben werden.
Die Spenden werden u. a. f├╝r Fahrradschutzausr├╝stung, fehlendes Mobiliar o. ├Ą. verwendet.


Wohin kann ich mich wenden, wenn ich etwas zum Thema Fl├╝chtlinge in Niedernhausen wissen m├Âchte?
Als Ansprechpartnerinnen stehen f├╝r Sie zur Verf├╝gung:

Frau Stefanie Langenkamp
Tel.: 0172 5736222
E-Mail: stefanie.langenkamp(@)niedernhausen.de

Frau Jennifer L├│pez Gonzalez
Tel.: 06127 903 -134
E-Mail: jennifer.lopez.gonzalez(@)niedernhausen.de

Weitere Links und Informationen
(f├╝r die Inhalte sind die jeweiligen Betreiber verantwortlich)


https://fluechtlinge.hessen.de/flucht-asyl/wichtig-zu-wissen/haeufig-gestellte-fragen

http://www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/asylfluechtlinge-node.html

Bundesamt f├╝r Migration und Fl├╝chtlinge

Land Hessen - Fl├╝chtlinge in Hessen

Hessisches Ministerium f├╝r Soziales und Integration

Regierungspr├Ąsidium Gie├čen (Hessische Erstaufnahmeeinrichtung f├╝r Fl├╝chtlinge)

Regierungspr├Ąsidium Darmstadt

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